Bittere Pille für Romney

Mein Kommentar zu Barack Obamas Gesundheitsreform:


Bittere Pille für Romney


Der 28. Juni 2012 ist ein historischer Tag für die Vereinigten Staaten: Das oberste Gericht der USA hat die Gesundheitsreform von Barack Obama für insgesamt verfassungskonform erklärt. Auch der Kern der Reform, das „individuelle Mandat“, das alle Amerikaner dazu verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen, wurde gebilligt. Somit ist Obama als erstem Präsident der USA das gelungen, woran zuvor sieben seiner Vorgänger gescheitert sind – ein Erfolg, an den kaum ein Amerikaner noch geglaubt hatte.


Der Triumph dürfte Obama Aufschwung verleihen und seine Anhänger für den anstehenden Wahlkampf mobilisieren. Nicht nur der Präsident und die Demokraten profitieren von diesem Urteil. Die Entscheidung des Supreme Courts markiert insbesondere einen Gewinn für die bislang rund 47 Millionen unversicherten Amerikaner. Zwar lehnt die Hälfte der US-Bürger das Gesetz insgesamt ab, weil viele „Obamacare“ als Bevormundung empfinden. Umfragen zeigen aber, dass viele Amerikaner den Reformen im einzelnen zustimmen. Chronisch Kranke dürfen von Versicherungen nicht mehr abgelehnt werden, Studenten und Auszubildende können bis zu ihrem 26. Lebensjahr über die Eltern versichert bleiben und die Kosten für bislang nichtbezahlte Medikamente werden für Rentner übernommen.


Obama ging das erhebliche Risiko ein, viele Stimmen zu verlieren, um sein Herzensprojekt zum Wohl der Bürger durchzuboxen. Genau das unterscheidet ihn von Mitt Romney, der selbst als Gouverneur eine ähnliche Gesundheitsreform in Massachusetts eingeführt hatte und diese Tatsache vor lauter Opportunismus vertuschen will.


Für Obamas Gegner aus dem republikanischen Lager ist das Urteil eine bittere Pille. Sie werden nun umso entschlossener mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen, um den Amtsinhaber zu Fall zu bringen. Die Schlacht wird sich auf ein weiteres polarisierendes Thema verlagern: die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen bleibt also noch völlig ungewiss.